Pressekonferenz der Initiative Haus der Statistik, 5. September 2016

Pressemitteilung vom 05.09.2016

Land kündigt Kauf des Haus der Statistik an
Initiative sendet “Wahlprüfsteine” an Parteien – Vorstellung der Antworten am 15.09.2016, 11:30 Uhr

Erwerb des Haus der Statistik durch das Land angekündigt. Entscheidung über Konzept erst nach der Wahl.
Der letzte Gesprächsstand zwischen dem Berliner Senat, namentlich Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen, dem Bezirksbürgermeister von Mitte und der Initiative war, dass das Angebot, das Haus der Statistik zu entwickeln, auf Wirtschaftlichkeit geprüft würde. Ergänzend zu einem Angebot, das Areal mit einem privaten Investor zu entwickeln hatte die Initiative und ihre Genossenschaft zuletzt die Möglichkeit einer Kooperation mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aufgezeigt, die großes Interesse an einer Kooperation bekundet hatte (siehe: http://t1p.de/axfa). Zuletzt verlautete der Senat schriftlich und im Gespräch, namentlich der regierende Bürgermeister Michael Müller und der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning, dass man für das Konzept Sympathien hege und “auf dem richtigen Weg sei”.

Allem Anschein nach hat der Senat nun vor, das Haus der Statistik vom Bund mit der Auflage seitens des Bundes zu erwerben 76% der Nutzflächen für Verwaltungen zu verwenden; 24% sollen für Kultur zur Verfügung stehen, jedoch auch diese überwiegend nur temporär, gab Finanzsenator Kollatz-Ahnen Auskunft. Damit wäre das Konzept von Bezirk und Initiative nicht mehr in den Bestandsgebäuden umsetzbar.

Dieser Arbeitsstand des Senats wurde von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am 29.8.2016 öffentlich dargelegt. (vgl. http://t1p.de/ugk5). In der Berliner Zeitung wurde das Haus der Statistik im Zusammenhang mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrages genannt (http://t1p.de/wnln).

Den Kauf und die vorgesehene Verwaltungsnutzung kommentiert Florian Schmidt, Sprecher der Initiative Haus der Statistik, und Berlins Atelierbeauftragter wie folgt:
“Wir begrüßen, dass die in den bisherigen Bebauungsplanentwürfen angelegte Privatisierung des letzten großen im öffentlichen Eigentum befindlichen Grundstücks im Stadtraum Alexanderplatz abgewendet ist und es im öffentlichen Eigentum verbleibt. Damit bleibt das Grundstück der Spekulation entzogen.

Doch durch die vorgesehene Verwaltungsnutzung ist nur ein minimaler Anteil der von der BVV-Mitte und der Zivilgesellschaft vorgebrachten Nutzungsanforderungen an diesen Raum erfüllt und stadtentwicklungspolitisch eine große Chance vertan. Flächen für Verwaltungszwecke gibt es genug und eine aktive Liegenschaftspolitik muss ggf. von privaten Flächen ankaufen. So hat Bezirksbürgermeister Christian Hanke vorgeschlagen, das Gebäude des aktuellen Bezirksamts Mitte zu kaufen. Sozial genutzter Wohnraum und Räume für kreativ gestaltete Inklusionsprojekte haben jedoch in der Innenstadt ein gravierendes Mangelproblem. Für die Lebensqualität und die weitere Entwicklung in Berlin sind solche Projekte von enormer Bedeutung. Unter den von uns vorgeschlagenen Nutzungsbedingungen wäre das Projekt, selbst bei höheren Kaufkosten, das Sinnvollste; rein rechnerisch, aber auch weil hier eine hohe Stadtrendite erzeugt würde. Die politische Diskussion hierzu darf durch den geplanten Erwerb nicht abgebrochen werden.”

Kurzfristig geführte Gespräche von Bezirksbürgermeister Dr. Hanke und Mitgliedern der Initiative mit Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen haben ergeben, dass die Entscheidung über die Bedingungen des Erwerbs eventuell auch erst nach der Wahl und vom neuen Parlament getroffen wird. Ein solches Vorgehen würde den vehement vorgetragenen Forderungen namhafter Vertreter der beiden für die nächste Koalition wahrscheinlichen Partner der SPD -Bündnis 90 die Grünen und die Linke- entsprechen.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen hat wiederholt betont, dass insbesondere die Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend sei bei der Entscheidung, ob das Konzept von Bezirk und Initiative oder ein Verwaltungsstandort umgesetzt wird. (Zur Wirtschaftlichkeit des Konzeptes der Initiative siehe Kurzfassung des “Angebots”, Seite 16. Link: http://t1p.de/axfa)

Wahlprüfsteine und Präsentation der Antworten am 15.9.2016
Um noch vor der Wahl transparent zu machen, welche politischen Haltungen es zur Umsetzung des Konzepts von Bezirk und Initiative gibt, hat die Initiative Haus der Statistik an alle im Abgeordnetenhaus und der BVV-Mitte vertretenen Parteien sog. Wahlprüfsteine versendet. Am 15.9.2016  um 11:30 Uhr weden die Initiative Haus der Statistik und Ihre Partner eine Pressekonferenz und öffentliche Veranstaltung durchführen um die Antworten der Parteien zu veröffentlichen und darüber zu beraten, wie es nach der Wahl weitergehen könnte.

Unter folgendem Link die Wahlprüfsteine: http://t1p.de/d892 (Beispiel SPD)

Pressekontakte

Initiative Haus der Statistik
Florian Schmidt (Sprecher der Initiative und Atelierbeauftragter für Berlin)
Tel.: 0160 964 12 601
Mail: kontakt@hausderstatistik.org

ZKB – ZUsammenKUNFT Berlin – Genossenschaft für Stadtentwicklung
Christian Schöningh (Vorstandsmitglied)
Tel.: 030 13 88 21 0
Mail: vorstand@ewg-berlin.de

Dr. Christan Hanke
Bezirksbürgermeister von Mitte
Tel.: 030 901 83 220
Mail: christian.hanke@ba-mitte.berlin.de